Verkehrsleiter

Verkehrsleiter nach GüKG

Ein Verkehrsleiter muss immer eine natürliche Person sein. Daher ist es z.B. nicht möglich, eine GmbH als externe „Verkehrsleiter-Service-GmbH“ zu beauftragen. Im Prinzip kann man davon ausgehen, dass die Aufgaben und Verantwortlichkeiten eines internen Verkehrsleiters im Grundsatz denen eines externen Verkehrsleiter entsprechen, jedenfalls aus Sicht der Erlaubnisbehörden. Die Anforderungen an die tatsächliche und dauerhafte Leitung der Verkehrstätigkeiten sollen von den Erlaubnisbehörden immer in Bezug auf die konkrete Unternehmensstruktur beurteilt werden.

Als Anhaltspunkte zur Beurteilung einer VL-Tätigkeit dienen der Behörde z.B. die Weisungsbefugnis des VL und eine Vergütung, die dem Grad der Verantwortung und dem Haftungsrisiko entspricht. Gegebenenfalls erwarten die Erlaubnisbehörden eine bestimmte Mindestarbeitszeit pro Woche oder pro Monat für den internen Verkehrsleiter und eine Gehaltszahlung, bei der sich die Erlaubnisbehörden an der Anzahl der Lizenzabschriften orientieren. Gleiches gilt im Prinzip für den externen Verkehrsleiter, bei dem die Erlaubnisbehörden ähnliche Kriterien anlegen, obwohl der externe VL nicht arbeitsvertraglich oder gesellschaftsrechtlich an das Unternehmen gebunden ist, sondern als Auftragnehmer (Geschäftsbesorgungsvertrag) tätig wird.

Der VL kann Verantwortlichkeiten auch delegieren bzw. bestimmte Aufgaben an entsprechend eingewiesene und geschulte Personen übertragen. Diese Personen müssen dann aber von ihm regelmäßig kontrolliert werden – auch durch Stichprobenkontrollen – und die Kontrollen müssen dokumentiert werden.

Stellt eine zuständige Behörde fest, dass 1 oder mehrere der 4 Berufszugangsanforderungen für die Ausübung des Berufs des Güterkraftverkehrsunternehmers nicht mehr erfüllt sind, so kann sie dem Güterkraftverkehrsunternehmen eine Frist zur Behebung des vorschriftswidrigen Zustands einräumen, z.B. von höchstens 6 Monaten für die Einstellung eines Nachfolgers des Verkehrsleiters, falls der Verkehrsleiter die Anforderungen der Zuverlässigkeit nicht mehr erfüllt, verlängerbar um 3 Monate im Fall des Todes oder des gesundheitlich bedingten Ausfalls des Verkehrsleiters.